Gemeindemitteilungen vom 10. Juni 2024

Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Juni 2024

An der Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Juni 2024 haben von 2‘121 Stimmberechtigten deren 61 teilgenommen. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 

1.     Genehmigung des Protokolls

2.     Genehmigung der Jahresrechnung 2023

3.     Genehmigungen Kreditabrechnungen

a)  Genehmigung der Kreditabrechnung über die Neuerschliessungen, Erweiterungen und Erneuerungen der Strassenbeleuchtung im Gemeindegebiet 2

b)  Genehmigung der Kreditabrechnung für die neue Fachapplikation in der
     Schuladministration 

4.     Genehmigung des Rechenschaftsberichtes pro 2022

5.     Genehmigung einer Pensumerhöhung um 50 Stellenprozente in der Schulverwaltung

6.     Sanierung Kirchweg
a)  Genehmigung des Verpflichtungskredits für die Sanierung des Kirchwegs und
     der Strassenbeleuchtung im Betrag von CHF 375‘000.00 inkl. Mehrwertsteuer

b)  Genehmigung des Verpflichtungskredits für die Erneuerung der Trinkwasserleitung im Betrag von CHF 200‘000.00 inkl. Mehrwertsteuer

7.     Genehmigung des Verpflichtungskredits im Betrag von CHF 250‘000.00 inkl. Mehrwertsteuer für die Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED


Diese Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen seit der Publikation von zwanzig Prozent der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird.

Ablauf der Referendumsfrist:                22. Juli 2024

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 10. Juni 2024

An der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 10. Juni 2024 haben von 202 Stimmberechtigten deren 26 teilgenommen. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1.     Genehmigung des Protokolls

2.     Genehmigung der Jahresrechnung 2023

3.     Genehmigung der Jahresrechnung 2023 Forstbetrieb Wagenrain

4.     Genehmigung der Jahresrechnung 2023 Holzhandelsbetrieb Wagenrain

5.     Genehmigung des Rechenschaftsberichtes pro 2023


Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen seit der Publikation von einem Zehntel der Stimmberechtigten Ortsbürger das Referendum ergriffen wird.

Ablauf der Referendumsfrist:       15. Juli 2024

Verkehrbeschränkungen

Es wird vermehrt festgestellt, dass private Motorfahrzeuge auf Wegen in der Landwirtschaftszone und ausserhalb von offiziellen Parkplätzen im Bereich des Gemeindegrenzgebietes von Waltenschwil und Bünzen abgestellt werden. Damit ist es oft schwierig, mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Geräten die damit entstehenden Engstellen passieren zu können. Aus diesem Grund erfolgt folgende, koordinierte Massnahme mit der Gemeinde Bünzen zusammen:

 

Gestützt auf das Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 und die zugehörige Verordnung über die Strassensignalisation vom 05. September 1979 wird folgende Verkehrsbeschränkung verfügt:

 

Waltenschwil

Flurstrasse Parzelle 740, Birchacher, Einmündung von Bremgarterstrasse

Neu:   Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder (Signal 2.13)

          Ausgenommen Landwirtschaft

 

Einsprachen gegen diese Verkehrsbeschränkungen sind innert 30 Tagen seit Publikation im Amtsblatt vom 13. Juni 2024 bis 15. Juli 2024 beim Gemeinderat Waltenschwil schriftlich zu erheben. Die Einsprache muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der Beschluss des Gemeinderates mit den zugehörigen Übersichtsplänen liegt während der Einsprachefrist in der Gemeindekanzlei zur Einsicht auf.

Amtliche Publikationen

Gemeindemitteilungen vom 17. Juni 2024

  • Baugesuch
  • Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Juni 2024
  • Baubewilligung
  • Pferdemist auf Strassen
  • Reisepässe / Identitätskarten
  • Sommeröffnungszeiten Gemeindeverwaltung
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